Offener Brief: Der ORF gehört auf den Prüfstand!

07.10.2009. Der VÖP forderte in einem offenen Brief, der heute in den wichtigsten Tageszeitungen und Fachmedien des Landes erschien, eine Überprüfung des ORF. Im Mittelpunkt steht die klarere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie ein Public Value Test für das gesamte Programmangebot des ORF.

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich (ORF) erhält pro Jahr über 500 Millionen Euro an Rundfunkgebühren. Das führt zu einem signifikanten Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Mitbewerbern. Diese staatliche Beihilfe wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn der ORF dafür seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag umfassend und ausreichend erfüllen würde.

Die Wirklichkeit schaut allerdings anders aus. Das ORF-Programm wird zunehmend dominiert von amerikanischen Unterhaltungs-Serien wie „Dr. House“, lizenzierten Shows privater Fernsehsender wie „Die Millionenshow“, und kommerziell orientierten Eigenproduktionen wie „Mitten im Achten“, die sich mehr schlecht als recht auf üblicherweise privaten TV-Terrains bewegen. Mit Ö3 betreibt der ORF einen rein kommerziellen Radiosender. Publizistische Inhalte aus den Bereichen Information, Bildung oder Kultur bleiben hingegen auf der Strecke.

Die im Gesetz geforderte „Unverwechselbarkeit“ des ORF ist schon lange nicht mehr gegeben! Um diese Fehlentwicklung zu stoppen und dem ORF die faire Chance zu geben, zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages zurückzukehren, fordert der Verband Österreichischer Privatsender im Sinne der österreichischen Bevölkerung, der Gebührenzahler und der Medienlandschaft in ihrer Gesamtheit:

Klarere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages
Der gesetzliche Programmauftrag muss sicherstellen, dass das ausgewogene, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechende Programm auf jedem einzelnen Kanal des ORF anspruchsvolle Inhalte in quantitativ gleichem Ausmaß beinhaltet (Durchrechnungszeitraum: eine Woche). Derzeit wird alles Öffentlich-Rechtliche zu ORF 2 und Ö1 ausgelagert, ORF 1 und Ö3 unterscheiden sich kaum mehr von kommerziellen Privatsendern.
Public-Value-Tests für alle, auch bestehende Programmangebote
Nicht nur neue, sondern auch bestehende Programmangebote des ORF sollen von einer Experten-Kommission unter seriöser und intensiver Einbindung der betroffenen Marktteilnehmer auf ihren öffentlich-rechtlichen Mehrwert und auf ihren Einfluss auf den Markt hin geprüft werden. Die derzeit vorherrschende, rein kommerzielle Orientierung des ORF-Programms muss wieder auf ein öffentlich-rechtliches Niveau zurückgeführt werden.

Der Verband Österreichischer Privatsender bekennt sich zu einem dualen Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichen und privaten TV- und Radiosendern. Der Verband Österreichischer Privatsender akzeptiert auch die staatliche Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, allerdings nur dann, wenn dieser seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllt und diese Quersubventionierung nicht zur groben Verzerrung des Wettbewerbs mit den Privatsendern führt. Dies müssen neue gesetzliche Rahmenbedingungen sicherstellen, um die Medien- und Meinungsvielfalt in Österreich nicht zu gefährden.

Download: Offener Brief vom 7.10.2009