Der digitale Wandlungsprozesses der Medienbranche hat aufgezeigt, dass die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen global agierenden Online-Plattformen und österreichischen Medienanbietern zu schweren Wettbewerbsverzerrungen führen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Mediensektors entstammen einer Zeit, in der die Kraft und die Wirkungen der Digitalisierung weder vorhersehbar noch abschätzbar waren. Viele gesetzliche Regeln, die direkt oder indirekt für den Mediensektor wirksam sind, sind aus heutiger Sicht technologie- und/oder branchenspezifisch ausgestaltet und führen angesichts der dynamischen Entwicklung im Ergebnis zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Anbietern der „Old Economy“ und den rein Internet-basierten Geschäftsmodellen der „New Economy“.

Dieses Ungleichgewicht wirkt im Moment praktisch ausschließlich zulasten von in Österreich (bzw. der Europäischen Union) niedergelassenen Medienunternehmen, die – anders als die allermeisten Anbieter von Online-Plattformdiensten – vor Ort, also in Österreich bzw. in der EU, einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand, Demokratie und Beschäftigung leisten.

Primäre Zielsetzung muss es daher sein, so rasch als möglich faire und ausgewogene Regulierungsbedingungen zwischen allen Wettbewerbern auf dem Medienmarkt herzustellen. Den in Österreich (bzw. der EU) niedergelassenen Medienunternehmen, Verlegern und Rundfunkveranstaltern müssen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten wie der US-dominierten Online-Konkurrenz ermöglicht werden. In allen Bereichen, in denen sich Old und New Economy im Wettbewerb direkt gegenüber stehen, müssen neutrale Wettbewerbsbedingungen für alle Marktbeteiligten herbeigeführt werden: Durch Liberalisierungen für traditionelle Anbieter, durch Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Online-Plattform-Angebote oder aber durch Schaffung völlig neuer Rahmenbedingungen.

Die wichtigsten Forderungen in diesem Zusammenhang lauten:

1. Volle Angleichung des Europäischen Rechtsrahmens für Anbieter von audiovisuellen Diensten

  • Geltung der AVMD-RL für alle audiovisuellen Dienste, und zwar in sachlicher Hinsicht sowohl für Rundfunkveranstalter, Anbieter von Abrufdiensten, Video-Sharing-Plattformen (z.B. YouTube) und Soziale Netzwerke (z.B. Facebook) mit audiovisuellem Angebot, als auch in räumlicher Hinsicht für alle Dienste, die sich an in der EU ansässige Personen richten,
  • gleiche Regeln für alle Arten von audiovisuellen Diensten, d.h. Angleichung der Bestimmungen zum Schutz von Nutzern ebenso wie volle Angleichung der Werbebestimmungen für audiovisuelle Dienste, unbeschadet des Fortbestehens nationaler Regeln zur Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems,
  • europaweite Harmonisierung der Anwendung der Regeln sowie der Anwendungsintensität,
  • Absicherung der besonderen Rolle von Online-Zeitungs-und Magazinportalen: In der AVMD-RL muss klargestellt werden, dass diese auf Online-Ausgaben einer Zeitung oder eines Magazins unanwendbar ist, solange der Charakter eines Presse- bzw. Magazinmediums dominiert.

2. Angleichung der steuerlichen Behandlung von Mediendiensten

  • Werbeabgabe: Wegfall der Werbeabgabe – sofort, oder in einem Zwischenschritt, bei dem der Steuersatzes auf 2,5% gesenkt wird, die Abgabe aber auf alle Werbeformen, einschließlich Online-Werbung, gleichermaßen zu Anwendung gelangt;
  • Mehrwertsteuer: Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuer-RL, sodass auf nationaler Ebene ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für sämtliche Medienprodukte und -dienstleistungen, unabhängig von der Form ihrer Verbreitung, angewandt werden kann, sowie Anpassung des Umsatzsteuergesetz (bzw. der Umsatzsteuerrichtlinien) sodass eine durchgängig einheitliche und möglichst niedrige Besteuerung des Konsums von Medienprodukten und -dienstleistungen sichergestellt ist;
  • Unternehmensgewinnbesteuerung: Volle Unterstützung der internationalen Bemühungen (OECD, EU), um die aggressive Steueroptimierung von Google, Amazon & Co effektiv zu beseitigen und steuerliche Wettbewerbsneutralität herzustellen, sowie, in der Übergangsphase, gezielte Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz österreichischer Medienunternehmen;

3. Absicherung von Meinungsvielfalt und Pluralität in einer digitalen Welt

  • Must-be-found-Garantien: Schaffung einer medienbehördlichen Kompetenz zur Sicherstellung der Gleichbehandlung bzw., bei besonderem öffentlichen Interesse, der privilegierten Behandlung von Medieninhalten in Bezug auf ihre Auffindbarkeit auf allen relevanten  Nutzeroberflächen (einschließlich Online-Plattformen),
  • Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -plattformen: allgemeiner Anspruch von Mediendiensten auf offenen, fairen und nichtdiskriminierenden Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und Online-Plattformen (Betriebssysteme, App-Plattformen, Suchdienste);
  • Interoperabilität von Audio-Empfangsgeräten: Verpflichtung im Rahmen der EU-Universaldienstrichtlinie, der zufolge Radioempfangsgeräte in Zukunft auch mit digitaler Multi-Standard-Empfangstechnologie ausgestattet werden müssen;
  • Reform des Medienförderwesens: Umsetzung des vom VÖZ vorgeschlagenen Gesamtkonzepts zur Reform der Presseförderung, Erhöhung der Privatrundfunkförderung (Radio und TV) und Absicherung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks;

4. Erhöhung der Effektivität des Urheberrechtschutzes im Online-Bereich

  • Schutz vor Online-Schmarotzern: effektiver Content-Schutz (Schutz vor ungewollter Übernahme eigener Online-Medieninhalte durch kommerzielle Angebote Dritter), umfassender Layout-Schutz (Schutzrecht für Website-Layouts gegen Manipulation durch schmarotzerische Geschäftsmodelle wie AdBlocking, AdFraud, AdInjection), und  gesetzliche Anerkennung eines Vergütungsanspruchs (soweit die zustimmungslose Nutzung von Content im Rahmen einer freien Werknutzung gerechtfertigt ist;
  • Pflichten kommerzieller Plattformen zur Missbrauchsverhinderung: gesetzlich verankerte Pflichten der Anbieter kommerzielle Abruf-/ Sharing-Plattformen zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen, zur Verfolgung von Verstößen sowie zur Eindämmung der negativen Effekte der Verstöße;
  • Schutz vor Piraterie durch Access-Provider: Neugestaltung des Prozesses der Zugangssperre von Piraterie-Angeboten durch Access-Provider zur Sicherstellung eines raschen (vorläufigen) Rechtsschutzes, einschl. einer hohen technischen Effizienz der Sperre;
  • Portierungs-VO für grenzüberschreitende Inhalteangebote: Gleichbehandlung aller Online-Inhalteanbieter (einschl. sog. OTT-Dienste), Beschränkung der Pflicht zum grenzüberschreitenden Diensteangebot auf entgeltliche Dienste, klare zeitliche Beschränkung für ‚vorübergehende‘ Auslandsaufenthalte, und Möglichkeit zur Verrechnung angemessener Zusatzkosten;

5. Zukunftssichere Gestaltung von Gewerbeordnung und Arbeitsrecht

  • Gewerbeordnung und Kammermitgliedschaft: Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Mediengattungen und aller medialer Verbreitungsformen, insbesondere in der Form einer gesetzlich garantierte Konzessionsfreiheit auch für Online-Presse-Inhalte;
  • Arbeit und Arbeitsplätze: Setzen von Anreizen für Beschäftigung und Unternehmertum sowie arbeitsrechtliche Modernisierungen (Arbeitszeitaufzeichnungen, Arbeitspausen und Arbeitszeitverteilung), Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regeln im Journalistengesetz, Steuerbegünstigung für leistungsbezogene Gehaltsbestandteile, One-Stop-Shop für Arbeitgeber mit kostensensitiver und lösungsorientierter Umsetzungsberatung im Bereich Arbeitnehmerschutz, oder stärkere Berücksichtigung der Betriebsgröße im Arbeitsrecht;

6. Rechtsicherheit für Bewerbung von Sportwetten und Mehrwertdienste

  • Streichung des Verbots, rechtlich zulässige Sportwetten international tätiger Glückspielanbieter im Inland zu  bewerben; sowie
  • Ermöglichung der Nutzung von Mehrwertnummern für Gewinnspiele durch Medienunternehmen, selbstverständlich unter Einhaltung strenger Spielerschutz- und Konsumentenschutzstandards;

7. Gleiches und effektives Datenschutzniveau für alle Mediendienste

  • „Privacy Shield“: das „Safe Habour“-Nachfolgeabkommen muss materiell-rechtlich den EU-Standards entsprechen, und formalrechtlich, durch Verfahrensgarantien, Nutzerrechte, etc., effektiv und in einer mit EU-Standards vergleichbaren Weise abgesichert werden,
  • Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung: Sicherstellung einer wirksamen Überprüfung der Einhaltung der EU-Standards durch US-Online-Anbieter sowie einer effektiven Sanktionierung von Verstößen durch außer-Europäische Anbieter.