03.05.2016. Wie heute bekannt geworden ist, wird der private TV-Sender „ServusTV“ seinen Betrieb einstellen. Damit verliert der österreichische TV-Markt einen seiner wichtigsten Pfeiler. Die Politik ist nun dringend gefordert, die
Rahmenbedingungen für dualen Rundfunkmarkt zu verbessern.
Ernst Swoboda, Vorstandsvorsitzender des VÖP, reagiert schockiert: „ServusTV steht seit sieben Jahren für ein äußerst hochqualitatives Programmangebot. Der Sender ist damit ein wichtiger Teil des österreichischen Medienmarkts. Die Entscheidung des Eigentümers, den Sender aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen, muss natürlich respektiert werden. Aber diese Entscheidung ist ein scharfes Alarmsignal für die österreichische Medienpolitik. Denn die derzeitigen Rahmenbedingungen behindern nach wie vor massiv die Entwicklung eines wirtschaftlich tragbaren, privaten Rundfunkmarkts. Das Ende von ServusTV ist die bittere Konsequenz, wenn ein Sender hochqualitative, teilweise öffentlich-rechtliche Inhalte privat finanzieren muss, während die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt mit Gebühren Kommerz-TV betreibt.“
Markus Breitenecker, stellvertretender VÖP-Vorstandsvorsitzender, wird noch deutlicher: „Die Schieflage im österreichischen Rundfunkmarkt ist bereits jetzt enorm stark ausgeprägt und hat sich heute noch weiter verschärft. Jetzt ist der Zeitpunkt für Österreichs Medienpolitik, um zu handeln. Staatliche Subventionen müssen stärker in journalistische Qualität investiert werden. Es kann nicht länger sein, dass öffentliche Gelder für teure Sportrechte oder Hollywoodfilme verwendet werden, die der Markt auch ohne staatliche Beihilfen finanzieren kann. Es braucht dringend eine präzisere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die den ORF stärker auf Public Value Inhalte fokussiert.“
Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP, weist angesichts der aktuellen Entwicklungen ebenfalls auf die Notwendigkeit fairer Rahmenbedingungen hin: „Wir brauchen neue Grundlagen, die Fairness und Chancengleichheit herstellen. Dies betrifft insbesondere die weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des ORF. Trotz seiner großzügigen Finanzierung mit öffentlichem Geld hat der ORF fast die gleichen Vermarktungsmöglichkeiten wie private Rundfunksender. Hier sind klare und dem internationalen Standard angemessene Einschränkungen notwendig, um ein faires und ausgewogenes Wettbewerbsumfeld und damit eine pluralistische und starke Medienlandschaft sicherzustellen.“