23.11.2017. Neun Branchenverbände – darunter der VÖP – und die Plattform steuerfairness.info richten einen gemeinsamen Appell an die neue Bundesregierung für faire Steuern und ausgewogenen Wettbewerb im Wettbewerb mit den „Digital Giants“.

Erstmals adressieren die Österreichs Kommunikations- und Medienverbände, die ihrerseits die österreichische Medien- und Kommunikationsbranche repräsentieren, die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Anliegen zur Standortsicherung. Am Donnerstagvormittag präsentieren Vertreter von Direkt Marketing Verband Österreich (DMVÖ), interactive advertising bureau austria (iab austria), International Advertising Association (IAA), Marketing Club Österreich (MCÖ), Mobile Marketing Association (MMA), Österreichische Marketing Gesellschaft (ÖMG), Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Wirtschaftskammer Wien Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation (WKW) gemeinsam mit der Plattform Steuerfairness.info ihr kollektives Anliegen.

Gefordert wird die Abschaffung der Werbeabgabe und die Forcierung eines effektiven und fairen Steuersystems im Wettbewerb mit den „Digital Giants“ (Google, Facebook & Co). Die Werbeabgabe stellt einen immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil für österreichische Medienanbieter dar und schwächt deren Position im Markt. Während schon jetzt rund 50 Prozent der Digital-Werbeausgaben an ausländische Plattformbetreiber und Medienanbieter fließen (laut Schätzungen des FOCUS Instituts), kommt der österreichische Medienstandort zusehends unter Druck.

Wir begrüßen den von Sebastian Kurz kommunizierten Vorstoß der regierungsverhandelnden Parteien zur Umsetzung der digitalen Betriebsstätte. Die rasche Abschaffung der Werbeabgabe ist der nächste Schritt zur Schaffung von Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit.“, erklären die Vertreter der Verbände gemeinsam.

Gemeinsam möchten wir der neuen Bundesregierung unser Know-how aus allen Bereichen des Medien- und Kommunikationsgeschäfts im Rahmen eines Think Tanks für Steuer- und Wettbewerbsfairness anbieten. Um gerechten Wettbewerb zu schaffen und den Medienstandort Österreich nachhaltig zu sichern, rufen wir die neue Bundesregierung auf, die Werbeabgabe abzuschaffen und gleichzeitig Konzepte wie die ‚digitale Betriebsstätte‘ oder die umsatzbezogene ‚Equalization Tax‘ auf europäischer Ebene voranzutreiben.“, formuliert Christine Antlanger-Winter (IAA).

107 Millionen Euro Werbeabgabe werden pro Jahr in Österreich entrichtet

Aktuell werden rund 107 Millionen Euro Werbeabgabe pro Jahr von Auftraggebern der werbetreibenden Wirtschaft auf Werbung in Fernsehen, Radio und Printmedien entrichtet. Die global agierenden „Digital Giants“, die jedes Jahr Millionengewinne in Österreich erwirtschaften, sind nicht von dieser Bagatellsteuer betroffen und entziehen dem Standort Österreich Wertschöpfung und Steuereinnahmen.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger: „Die österreichische Medien- und Kommunikationslandschaft stellt sich mit voller Kraft dem internationalen Wettbewerb. Damit aber weiterhin Qualitätsinhalte in Österreich und für Österreich produziert werden, braucht es faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer und Mediengattungen. Wir stehen mit der neuen Bundesregierung vor einer historischen Chance, den Medienstandort nachhaltig zu sichern und zu entwickeln.

Verbände begrüßen erste Vorstöße vom Finanzminister Hans Jörg Schelling

In diesem Zusammenhang begrüßen die Medien- und Kommunikationsverbände den Vorstoß von zehn europäischen Finanzministern – darunter auch der österreichische Bundesminister Hans Jörg Schelling – die in einem gemeinsamen Schreiben die zügige Einführung der so genannten „Equalization Tax“ fordern und die Abschaffung internationaler Steuerfluchtmodelle auf Ebene der G20 und OECD unterstützen. Weitere Strategien wie die „digitale Betriebsstätte“ zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht hat Schelling bereits in einem Papier im Juli 2017 vorgestellt.

Steuerfairness ist ein Impuls für die österreichische Wirtschaft

Während die „Digital Giants“ derzeit kaum Steuern in Österreich entrichten, werden österreichischen Medien durch die Werbeabgabe mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr belastet. Das Bruttowerbeaufkommen belief sich laut Focus in Österreich 2016 auf 5,19 Milliarden Euro. Davon entfallen 0,89 Milliarden (17,2 Prozent) auf den Online-Bereich, wovon wieder mindestens 0,46 Milliarden Euro ins Ausland abfließen.

Die Abschaffung der Werbeabgabe würde der werbetreibenden Wirtschaft 100 Millionen Euro für Investitionen und Wachstum zur Verfügung stellen. Das wäre ein enormer Beitrag zur Sicherung des Qualitätsjournalismus und Schaffung von Arbeitsplätzen„, ist Georg Wiedenhofer (MCÖ) überzeugt.

Dialog zwischen Medien, werbetreibender Wirtschaft und Bundesregierung

In Anbetracht bevorstehender zusätzlicher Regulierungen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung stellt die Werbeabgabe auf dem stark regulierten österreichischen Markt eine zusätzliche Erschwernis für Medien, Auftraggeber und Agenturen dar.

Wir sind überzeugt davon, im aktiven Dialog die neue Bundesregierung durch das Know-how unserer Verbände bei der Erarbeitung einer zukunftsweisenden Lösung, die den Standort stärkt und Wettbewerbsgerechtigkeit schafft, unterstützen zu können. Der nationale Schulterschluss aller betroffenen Verbände ist eine offene Einladung zum Gespräch!„, schließt Alexandra Vetrovsky-Brychta (iab austria).

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