24.11.2008. Seit dem vergangenen Wochenende liegt der finale Entwurf des Koalitionsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP vor. Die seit Jahren verhandelte und bereits von der letzten Regierung zugesagte Medienförderung für Privatsender ist
vagen Absichtserklärungen gewichen („…soll daher unter Berücksichtigung neuer Finanzierungsformen geprüft werden“). Konkrete Zusagen zum Fördervolumen – in Aussicht gestellt wurden bislang immer 20 Millionen Euro – fehlen in dem Papier zur Gänze. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sieht darin einen herben Rückschlag für das duale System in Österreich.
„Es ist zwar erfreulich, dass die Politik erkannt hat, dass eine Medienförderung für Privatsender in Österreich unabdingbar und eine Zuständigkeit der RTR-GmbH dafür geplant ist. Dass man nun aber nicht den Mut hat, sich auf ein Fördervolumen festzulegen und damit die Medienförderung ganz konkret und rasch in die Wege zu leiten, ist mehr als nur enttäuschend!“, so Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP und Geschäftsführer von Life Radio.
Private Medien, insbesondere die Privat TV- und Privatradio-Veranstalter, sehen sich derzeit existenziell bedroht: Die einseitige Privilegierung des ORF zu Lasten der Privaten führt an sich schon zu gravierenden Marktverzerrungen. Doch die aktuelle Wirtschaftskrise, die einen deutlichen Rückgang der Werbespendings für 2009 mit sich bringt, verschärft diese Situation noch weiter. Denn Privatsender sind zur Gänze von den Werbespendings der Kunden abhängig, die aufgrund der Konjunkturflaute bereits jetzt spürbar sinken. Die Einnahmensituation des ORF hingegen, die zu zwei Drittel auf „krisenfesten“ Gebühren beruht, wird von der Wirtschaftskrise nur zu etwa einem Drittel beeinträchtigt. Die ohnehin bestehende Schieflage im dualen System kann durch die Wirtschaftskrise also möglicherweise gänzlich zum Kippen gebracht werden.
Aus diesem Grund hatten die Privatsender zuletzt eine Ad-Hoc Förderung für 2009 in Höhe von 40 Millionen Euro gefordert. Martin Blank, Geschäftsführer von PULS 4: „Eine Medienförderung von 40 Millionen Euro für 2009 ist für die Privatsender lebenswichtig, für einige sogar überlebenswichtig! Wenn die Politik unsere Warnrufe ignoriert, setzt sie die Medienvielfalt in diesem Land aufs Spiel. Österreich braucht seinen ORF – ohne Zweifel. Aber Österreich braucht mindestens ebenso sehr seine privaten Radio- und Fernsehsender!“
Als positiv beurteilen die Privatsender die Unabhängigstellung der Medienbehörde („KommAustria Neu“), die das Koalitionsabkommen vorsieht.
Auch das geforderte Sanierungskonzept für den ORF wird bejaht. Christian Stögmüller warnt jedoch: „Dabei muss allerdings größtes Augenmerk darauf gelegt werden, dass dieses Konzept umfassend und nachhaltig ist. Denn oberflächliche Kosmetik würde die Zukunft des ORF gefährden statt absichern.“
Wenig Verständnis zeigt der VÖP jedoch für die „Möglichkeit, (…) TW 1 in einen öffentlich-rechtlichen Spartenkanal, für Kultur und Information umzubauen“. Martin Blank hierzu: „Der ORF verfügt ja bereits über zwei öffentlich-rechtliche Sender, nämlich ORF1 und ORF2. Ein zusätzlicher gebührenfinanzierter Sender ist zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags überhaupt nicht notwendig. Wir befürchten zum einen weitere Quersubventionierungen, die nicht transparent nachvollzogen werden können. Zum anderen würde dies zu einer systematische Marktverstopfung durch den ORF führen, die den Privaten weiteren Boden raubt.“
Böse Vorahnungen beschleichen den VÖP auch bei der in Aussicht gestellten „Evaluierung“ der Werbebestimmungen im ORF-G, die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erfolgen soll. Corinna Drumm, Vorstandsmitglied des VÖP und Geschäftsführerin von Sat.1 Österreich: „Diese Evaluierung darf keinesfalls eine Aufweichung der jetzigen Werbebeschränkungen bedeuten! Um einen fairen Wettbewerb und damit ein echtes duales System herzustellen, müssen die Werberegelungen für den ORF noch klarer definiert werden. Außerdem müssen bessere Kontrollmöglichkeiten und angemessenere Sanktionsmechanismen im ORF-G vorgesehen werden.“ Der VÖP fordert in diesem Zusammenhang konkret:
- Ein ausnahmsloses Verbot von Product Placement und Sonderwerbeformen in sämtlichen eigenproduzierten ORF-Sendungen, um dem Anspruch der gebührenzahlenden Zuseher/innen auf vollständig werbefreie Eigenproduktionen gerecht zu werden.
- Eine Beendigung der Durchrechnungsmöglichkeiten der Werbezeitbeschränkungen, das heißt eine fixe Werbezeitbeschränkung auf die im Gesetz vorgesehenen 42 Minuten pro Tag. Der derzeitige Durchrechnungszeitraum von ein Jahr ist nicht kontrollierbar.