18.06.2018. „Digitale Großkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google zahlen in Österreich nahezu keine Steuern. Jährlich werden in etwa 500 Mio Euro aus Österreich abgezogen. Wir wollen beim Absaugen von Arbeitsplätzen und Steuergeldern nicht mehr zusehen“.

Dies erklärte eine rot-weiß-rote Allianz der Medien- und Marketingbranche am 18. Juni 2018 zum Auftakt einer gemeinsamen Kampagne für Steuerfairness. Das erklärte Ziel der Allianz ist die rasche Einführung einer fairen und angemessenen Besteuerung der Digital Giants, insbesondere in Form einer gesetzlichen Grundlage zur Etablierung digitaler Betriebsstätten. Durch diese legistische Maßnahme „soll der tägliche Verlust an Wertschöpfung und Steuergeldern in Österreich verhindert werden“. Zudem wird die Abschaffung „der wettbewerbsverzerrenden und europaweit einzigartigen Werbeabgabe“ gefordert. Die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen einer digitalen Betriebsstätte würden den Wegfall der Werbeabgabe mehr als kompensieren.

„Angesichts der enormen Konkurrenz aus dem Silicon Valley bedarf es sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene gesetzlicher Anpassungen, die endlich faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb sicherstellen. Sollten allerdings einzelne Mitgliedsstaaten EU-weite Lösungen blockieren, muss Österreich auch nationale Maßnahmen in Betracht ziehen“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger, der in diesem Zusammenhang ein jüngst öffentlich gewordenes Regierungspapier ausdrücklich begrüßte. Die beiden Regierungskoordinatoren Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie der Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärten darin, dass Österreich auch mit einer nationalen Digitalsteuer vorpreschen könnte, wenn eine digitale Konzernsteuer auf EU-Ebene als nicht durchsetzbar erscheinen sollte.

„Facebook, Google, Amazon und Co erwirtschaften in Österreich Millionengewinne, für die sie hier aktuell kaum Abgaben leisten müssen. Österreichische Medien zahlen dagegen gesetzeskonform ihre Steuern in Österreich und leisten damit einen wichtigen Beitrag“, so Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. „Dieses Ungleichgewicht schadet der heimischen Wirtschaft und der Gesellschaft, denn es kostet nicht nur Steuern, sondern auch Wohlstand und Jobs.“

Auch IAA-Präsident Walter Zinggl sieht nicht ein, „dass sich einige globale Monopolisten durch das systematische Ausnützen legaler Schlupflöcher in einer noch immer national organisierten Weltwirtschaft außerhalb aller Regeln des Geschäftslebens stellen. Milliarden von Erträgen werden solange im ‚Kreis geschickt‘, bis ein Land durch Steuer-Incentives das Legalisieren bonifiziert. Dadurch wird der Wettbewerb außer Kraft gesetzt und Medien, Auftraggeber und Agenturen wird ein unfaires Spielfeld aufgezwungen. Das muss ein Ende haben!“

„Als Initiator der Kampagne und Initiative freut es mich, dass wir es geschafft haben, alle Verbände und Medieninstitutionen dazu zu bewegen, in puncto Steuergerechtigkeit an einem Strang zu ziehen. Wir wollen alle Unternehmer und Bürger in Österreich darauf aufmerksam machen, wie sehr die ungerechte Besteuerung von Facebook, Google, Amazon und Co unserer Wirtschaft schadet“, so Dominik Frey von der unabhängigen Initiative Steuerfairness.info.

Verantwortlich für Konzeption und Umsetzung der Kampagne zeichnet die Wiener Kreativagentur Kobza and the hungry eyes (KTHE). „Die Kampagne ‚Stoppen wir das Absaugen unserer Wirtschaft‘ bringt das komplexe Thema der ungerechten Besteuerung einfach auf den Punkt und sagt worum es geht: Jobs, Steuergelder und somit Wohlstand für Österreich. Es freut uns diesen Schulterschluss der österreichischen Verbände und Medien zu unterstützen“, so Agenturchef Rudi Kobza.

Teil der rot-weiß-roten Allianz für Steuerfairness sind der ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), der Dialog Marketing Verband Österreich (DMVÖ), das interactive advertising bureau austria (iab austria), die International Advertising Association (IAA), der Marketing Club Österreich (MCÖ), die Mobile Marketing Association (MMA), die Österreichische Marketing Gesellschaft (ÖMG), die Wirtschaftskammer Wien Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation (WKW) sowie die unabhängige Initiative Steuerfairness.info selbst.

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