28.2.2025. Der Vorstand des Verbands Österreichischer Privatsender hat sich im Rahmen seiner diesjährigen Klausur im Burgenland auch mit dem Entwurf des Regierungsprogramms der nächsten Bundesregierung auseinandergesetzt. Die geplante Stärkung des Medienstandorts Österreich zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt wird begrüßt. „Die Marktsituation ist schwieriger denn je und die Finanzierung der privaten TV- und Radio-Sender ist stark unter Druck.“, so Mario Frühauf, VÖP-Präsident. „Der Medienmarkt braucht jetzt mehr Unterstützung durch die Politik, um die negativen Auswirkungen der Big-Tech-Plattformen auf Österreichs Medien einzubremsen. Die Einnahmen aus der Digitalsteuer sollen in vollem Umfang für die Förderung des Medienstandorts eingesetzt werden.“
Zu den in Aussicht genommenen Fördermodellen zur Stärkung analoger Vertriebswege hält der VÖP fest, dass diese auch eine Distributionsförderung für privaten Rundfunk umfassen muss. „Die Absicherung des Zugangs der Menschen zu österreichischen Qualitätsmedien betrifft Rundfunk ebenso wie Print: Es muss sichergestellt werden, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin Zugang zur Vielfalt österreichischer Privatsender haben und dass deren Verbreitung ebenso wie deren Inhalte stärker unterstützt werden.“, so Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin. Auch die Fortführung der Unterstützung österreichischer Medien bei der digitalen Transformation wird begrüßt. Wichtig ist jedoch nicht nur ein Ausbau der Fördermittel, sondern auch die Überarbeitung der Förderrichtlinien, um echte Anreize für Investitionen und für große Kooperationsprojekte zu bieten.
Das Ziel, Kooperationen zwischen Medienunternehmen zu erleichtern und zu fördern, unterstützt der VÖP uneingeschränkt. „Nur gemeinsam können wir uns gegen die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zur Wehr setzen.“, so Pia Bambuch, stellvertretende Vorsitzende des VÖP. Insbesondere sollte dem ORF als größtem und staatlich finanzierten Marktteilnehmer eine stärkere Verantwortung für den österreichischen Medien- und Kreativstandort übertragen werden. Den ORF zu intensiverer Kooperation mit privaten Medienunternehmen zu verpflichten wird daher als positive Maßnahme zur Marktstärkung beurteilt.
Den öffentlich-rechtlichen Auftrag und Charakter des ORF weiterzuentwickeln ist jedenfalls sinnvoll, wobei darauf geachtet werden muss, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zukünftig in jedem seiner Programme wahrzunehmen hat. Dies sollte, wie angekündigt, mit einer Beschränkung der kommerziellen Aktivitäten des ORF einhergehen, insbesondere im Bereich der Vermarktung.
Eine stärkere Regulierung und Kontrolle der großen digitalen Plattformen, wie im Regierungsprogrammentwurf thematisiert, ist gut und wichtig. „Die negativen Auswirkungen der Big-Tech-Plattformen durch Desinformation auf die Gesellschaft und auch auf den Medienstandort werden immer deutlicher sichtbar. Wichter denn je ist daher eine starke Regulierung, um die Zukunft heimischer Qualitätsmedien mit vertrauenswürdigen Informationsangeboten zu sichern. Hier sind entschlossene Schritte notwendig.“, so Alexander Winheim, stellvertretender VÖP-Vorsitzender. Auffindbarkeitsregeln („must be found“) für den Content österreichischer Medien auf diesen Plattformen sind wichtiger denn je.
Die angekündigten Reduktionen der Werbebuchungen der öffentlichen Hand sind angesichts der Budgetsituation der Republik verständlich und nachvollziehbar. Dabei sollte es jedoch v.a. darum gehen, die Spendings der öffentlichen Hand bei jenen Plattformen, die sowohl der Gesellschaft als auch der Volkswirtschaft großen Schaden zufügen, zu reduzieren.
