17.11.2011. Erst letztes Jahr wurden dem ORF zusätzliche Subventionen bewilligt (je 50 Millionen Euro für 2010 und 2011, je 30 Millionen Euro für 2012 und 2013). Dadurch erhöhten sich 2010 die Erlöse des ORF aus Programmentgelten um 10%.
Nun sollen die Gebühren ab 2012 nochmals um 7% erhöht werden. Innerhalb von zweieinhalb Jahren entspricht dies also einer Steigerung der Erlöse aus Programmentgelten um mehr als 14%! All diese Erhöhungen gehen direkt zu Lasten der Gebühren- bzw. Steuerzahler. Zudem gefährden sie den ohnehin verzerrten Wettbewerb am Rundfunkmarkt.
„Die Politik steuert den ORF hier in eine völlig falsche Richtung.“, stellt Klaus Schweighofer, VÖP Vorsitzender und Vorstand der Styria Media Group fest. „Der ORF ist ohnehin hervorragend mit Finanzmitteln ausgestattet. Mehr ist nicht notwendig. Die Politik müsste den ORF vielmehr dazu anhalten, seine Kosten unter Kontrolle zu bringen!“ Denn gleichzeitig wird von heftigem Lobbying des ORF gegen die Sparvorgaben berichtet, die mit der Erhöhung 2010 verbundenen waren. Und ungeachtet dessen sollen die Gehälter der ORF Direktoren ab 2012 um beachtliche 10% steigen.
Diese zusätzliche Finanzspritze für den ORF bringt den Rundfunkmarkt extrem in Gefahr. Die rein werbefinanzierten Privatsender befinden sich ungeschützt im Wettbewerb mit dem ORF, der jedoch über drei Mal so viel Finanzmittel verfügt wie alle Privatsender zusammen. Diese Wettbewerbsverzerrung machte den Privatsendern schon bisher zu schaffen. Doch nun gehen die Befürchtungen weiter: „Wir stehen erneut vor einer drohenden Wirtschaftskrise. Diese wird die Privatsender naturgemäß härter treffen als den ORF.“, erläutert Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin. „Diese erneute Privilegierung des ORF stellt angesichts dessen eine existenzielle Bedrohung für die private Radio- und Fernsehlandschaft in Österreich dar. Der ORF muss in seinen Vermarktungsmöglichkeiten gesetzlich deutlich eingeschränkt werden. Geschieht dies nicht, so droht eine dramatische Schädigung des Wettbewerbs.“, so Drumm.
Klaus Schweighofer bekräftigt die Forderung nach Werbebeschränkungen: „Der Trend in Europa ist klar: Öffentlich-rechtliche Sender werden in der Werbevermarktung immer stärker eingeschränkt. Dadurch werden sie von der Werbewirtschaft unabhängiger. Diesen Weg müssen wir auch in Österreich gehen – alles andere wäre eine Geisterfahrt.“