28.04.2016. Der Verband Österreichischer Privatsender hat in seiner heutigen Generalversammlung den neuen Vorstand einstimmig gewählt. Den Vorsitz hat Dr. Ernst Swoboda (KRONEHIT) übernommen. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Mag. Markus Breitenecker (PULS 4) wiedergewählt. Zweite Stellvertreterin ist Christine Scheil (SKY Österreich). Weitere Mitglieder des Vorstands sind Dipl.Ing. Bernhard Albrecht (SAT.1 Österreich), Gottfried Bichler (Antenne Steiermark), Lorenz Cuturi M.A. HSG (BTV), Ralph Meier-Tanos (88,6), Mag. Johanna Papp (Antenne Österreich), Mag. Christian Stögmüller (Life Radio), Mag. Wolfgang Struber (Radio Arabella) und Alexander Wagner (Radio Energy).

Swoboda erläutert die Pläne für die Zukunft des Verbands: „Wir werden uns weiterhin und noch stärker dafür einsetzen, den dualen Rundfunkmarkt in Österreich weiterzuentwickeln. Ein faires und ausgewogenes Wettbewerbsumfeld ist für eine pluralistische und starke Medienlandschaft unverzichtbar. Auch und gerade wegen der internationalen Konkurrenz durch Google, Spotify, Facebook und Co.“ Um den Handlungsbedarf für den österreichischen Rundfunkmarkt zu verdeutlichen, bringt Swoboda ein Bild aus der Botanik: „Wenn ein Gärtner eine starke und gesunde Hecke pflanzen will, wird er darauf achten, dass alle Pflanzen in einem harmonischen Verhältnis zueinander stehen. Ist eine Pflanze zu dominant, nimmt sie den anderen die Entwicklungschancen und die Hecke wird Löcher bekommen.“ Im Hinblick auf die Rolle des ORF stellt Swoboda unmissverständlich klar: „Da der ORF gebührenfinanziert ist, müssen seine Programme grundsätzlich öffentlich-rechtliche Ansprüche erfüllen. Der ORF nimmt jedoch seinen Auftrag nicht ernst genug. Es kann nicht sein, dass der ORF die Freiheit hat, seinen Programmauftrag in Spartenprogramme wie Ö1 oder ORF III auszulagern, und dann in den Hauptsendern vorrangig Unterhaltung bringt.“ Swoboda wird sich daher mit Nachdruck für eine präzisere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags einsetzen, welche die derzeitigen Graubereiche klarstellt.

Auch Breitenecker unterstreicht die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen: „Wir brauchen Waffengleichheit – sowohl unter den österreichischen Medienanbietern, als auch ganz besonders gegenüber den internationalen Playern. Damit österreichische Medien in diesem Wettbewerb bestehen und erfolgreich sein können, müssen staatliche Subventionen stärker in journalistische Qualität und digitale Produkte investiert werden. Öffentliche Gelder sollten nicht für teure Sportrechte oder Hollywoodfilme verwendet werden, die der Markt auch ohne staatliche Beihilfen leisten kann, sondern für jene Inhalte, die kommerziell nicht refinanziert werden können.“ Die Verlagerung der Mediennutzung ins Internet verändert aus Sicht von Breitenecker die Wettbewerbssituation gravierend: „Auf mobilen Internetplattformen stehen alle Medienanbieter direkt miteinander in Konkurrenz – egal ob Rundfunk oder Print, egal ob österreichische oder internationale Angebote. Der gesamte österreichische Medienmarkt ist aber kleiner als einer der ‚Global Player‘. Wir müssen daher gemeinsam österreichische Gegenstrategien entwickeln. Und die Politik ist dringend gefordert, ein ‚Level Playing Field‘ – also faire Bedingungen zwischen allen Anbietern – herzustellen.“

Auch der bisherige VÖP-Vorsitzende, Dr. Klaus Schweighofer (Antenne Steiermark / Styria Media Group), der den Privatsenderverband über sechs Jahre hinweg höchst engagiert und erfolgreich geleitet hat, sieht neben dem Erreichten noch umfassenden Handlungsbedarf: „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Der VÖP ist heute auf Augenhöhe mit den wesentlichen medienpolitischen Akteuren und konnte bei vielen Stakeholdern das Bewusstsein für wichtige Branchenthemen schärfen. Aber wir brauchen neue Rahmenbedingungen, die Fairness und Chancengleichheit herstellen, sowohl zwischen dem ORF und den Privatsendern, als auch in dem neuen Spiel mit den globalen Playern. Es kann nicht länger so sein, dass Behörden und Gerichte Medienpolitik machen und nicht der Gesetzgeber. Der Medienstandort Österreich muss – um in der Unternehmersprache zu bleiben – besser gemanagt werden.“ Darüber hinaus hält Schweighofer eine stärkere Vernetzung der österreichischen Medienbranche für wichtig: „Der grundlegende Wandel des Mediennutzungsverhaltens und die Konkurrenz durch multinationale Onlineangebote betrifft alle Medien und verändert unsere Geschäftsmodelle radikal. Die österreichischen Medienverbände sollten enger zusammenarbeiten, um gemeinsame Anliegen zu formulieren und umzusetzen.“