29.11.2022. Der VÖP hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum WZEVI-Gesetz zur geplanten Beauftragung der Wiener Zeitung GmbH mit der Einrichtung eines „Media Hub Austria“ Stellung genommen. Dieser wird mit 6 Millionen Euro jährlich vom Bund finanziert und hat – neben anderen Aufgaben – Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Journalist:innen bereitzustellen. (> zum Ministerialentwurf / > zur VÖP-Stellungnahme)
Kritisiert wurde insbesondere das Fehlen von Unabhängigkeitsgarantien: Die Wiener Zeitung bzw. der „Media Hub Austria“ sollte zumindest in Bezug auf das Aus- und Weiterbildungsprogramm ausdrücklich für unabhängig erklärt und Weisungen in Bezug auf das Aus- und Weiterbildungsangebot sollten ausdrücklich untersagt werden. Darüber hinaus wurden gesetzliche Vorkehrungen gefordert, um den Wettbewerb im Markt für Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden nicht unverhältnismäßig zu stören. Dem Media Hub Austria sollte ausdrücklich aufgetragen werden, sein gesamtes Aus- oder Fortbildungsangebot ausschließlich zu Marktpreisen anzubieten. Mehr Details finden sich in der Stellungnahme des VÖP:
