19.09.2016. Eine deutlich weitreichendere Diskussion fordert der VÖP nach der Enquete des Bundeskanzleramts zum Thema „Medienförderung Neu“: „Die Enquete war ein gutes und wichtiges Zeichen des Bundesministers, das wir
wertschätzen.“, so Dr. Ernst Swoboda, VÖP-Vorstandsvorsitzender und KRONEHIT-Geschäftsführer. „Auch wir erachten die Produktion von hochwertigen und vielfältigen Inhalte als wesentliche Säule unserer Demokratie, die gefördert werden muss. Allerdings ist es nicht damit getan, jetzt nur die Presseförderung neu zu organisieren. Vielmehr muss der österreichische Medienmarkt ganzheitlich betrachtet werden. Dieser Gedanke kam jedoch bei der Enquete zu kurz.“
Aus Sicht des VÖP darf sich eine „Medienförderung Neu“ nicht nur auf die Presseförderung beschränken. Vielmehr müssen auch die Finanzierung des größten Players im österreichischen Medienmarkt – des ORF – sowie, damit einhergehend, dessen Leistungsauftrag überarbeitet und den aktuellen Marktgegebenheiten angepasst werden. Swoboda macht hier mehrere Baustellen aus: „Zum einen sind die ORF-Gebühren in der derzeitigen Ausgestaltung nicht nur unfair, weil Besitzer von klassischen TV- und Radiogeräten für den Konsum der ORF-Programme durch Internetuser zahlen, sondern sie sind wohl auch verfassungswidrig. Damit ist keine zukunftssichere Finanzierung des ORF gewährleistet. Darüber hinaus führt die Finanzierung des ORF aus Gebühren und Werbeerlösen zu einer starken Marktverzerrung, die keine echte Dualität des Rundfunkmarkts erlaubt. Außerdem ist der Programmauftrag des ORF zu unklar: Nicht einmal die Behörden sind sich einig, wie dieser auszulegen ist. Das führt dazu, dass der ORF seine Programme derzeit fast beliebig frei gestalten kann – im Gegensatz zu Privatsendern, die an strenge Lizenzauflagen gebunden sind. Dies sind nur einige Beispiele, wo wir dringenden Reformbedarf sehen.“
Im Hinblick auf die von Bundesminister Drozda angesprochenen Pläne für eine Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien und die Verwendung dieser Mittel für eine Erhöhung der Medienförderung hält Swoboda fest: „Solange es keine umfassende Reform gibt, die insbesondere den ORF einschließt, müssen diese Mittel jedenfalls zur Verbesserung der Fördersituation aller bestehenden Mediengattungen genutzt werden. Mit der Erhöhung der Presseförderung muss daher genauso auch eine Erhöhung des Privatrundfunkförderungsfonds und des nichtkommerziellen Rundfunkfonds einhergehen.“ Die Brisanz dieser Thematik steigt noch durch die unlängst offengelegten Pläne des ORF für eine Gebührenerhöhung. „Eine Steigerung der GIS-Gebühren auch nur um wenige Prozent halten wir in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für völlig ausgeschlossen. Vielmehr gibt es zahlreiche Argumente, warum eine Gebührensenkung nicht nur angemessen, sondern auch realisierbar wäre.“
Der VÖP fordert daher neben der Erhöhung der Privatrundfunkförderung auch eine umfassende Diskussion über die Förderung österreichischer Medien ein, die konvergent alle Branchen umfasst – Print, TV, Radio und Online. Dabei müssen auch die branchenspezifischen Produktionsstrukturen berücksichtigt werden: „Im Rundfunk braucht man für die Produktion hochwertiger Inhalte nicht nur Journalisten, sondern eine Vielzahl, in unterschiedlichsten Funktionen tätige Programm-Mitarbeiter, wie Moderatoren und Producer, Kameraleute und Regisseure, Social Media Experten etc.“, so Swoboda. „Daher darf bei einer Reform der Medienförderung nicht allein auf journalistische Mitarbeiter abgestellt werden, sondern es müssen alle für die Produktion notwendigen Mitarbeiter berücksichtigt werden.“ Besonderer Fokus muss außerdem auf den marktdominierenden und gleichzeitig staatlich subventionierten ORF gelegt werden, denn: „Eine Reform der Finanzierung des ORF und damit einhergehend seines Leistungsauftrags ist aus unserer Sicht überfällig.“, so Swoboda.