29.04.2015. Bei der heutigen „Rundfunk-Plattform Österreich“ des Verbands Österreichischer Privatsender waren sich die Vertreter der österreichischen Medienbranche einig: Es ist „Feuer am Dach“! Die Herausforderungen, die sich aus dem
zunehmenden Wettbewerb mit Global Playern der Medienbranche – wie etwa Google, YouTube, Netflix oder Spotify – ergeben, erfordern dringend die Anpassung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Dies gilt sowohl für die österreichische als auch die europäische Ebene.
In seinem Eröffnungsstatement wies Dr. Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand der Styria Media Group, darauf hin, dass die Branche derzeit mit dem größten Umbruch der Mediengeschichte konfrontiert sei. Im Wettlauf mit globalen Giganten sei die Unterstützung der österreichischen Medien – rechtlich wie finanziell – dringend erforderlich. Es sei notwendig, eine neue Medienarchitektur zu gestalten, damit es auch in zehn Jahren noch relevante österreichische Medien gebe.
Der Regulierungsexperte Dr. Alexander Zuser, Geschäftsführer der Beratungsfirma P R O, stellt anschließend das reale Disruptionsszenario dar, mit dem die Branche umgehen müsse. Danach ging er auf die branchenspezifischen Unterschiede zwischen österreichischen und globalen Medienanbietern ein, insbesondere im Hinblick auf die Regulierung von Werbung und Inhalten, aber auch in Bezug auf die Werbeabgabe, die traditionelle Medien besonders benachteilige. Darüber hinaus stellte Zuser auch branchenübergreifende Probleme dar, etwa betreffend Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsschutz und Steuern. Insgesamt bestünde dringender Handlungsbedarf, um bei der Regulierung ein „Level Playing Field“ zu erreichen.
In seinem anschließenden Impulsreferat wies Mag. Markus Breitenecker, stellvertretender VÖP-Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer von PULS 4, darauf hin, dass sich die Grenzen der klassischen Mediengattungen weitgehend auflösen würden. Regionale Contentmedien würden im Wettbewerb mit „Metamedien“ stehen, also Meta-Plattformen, die algorithmusgesteuert Inhalte von Dritten aggregieren, vermarkten und kapitalisieren. Breitenecker sprach sich im Verlauf der Diskussion dafür aus, Contentmedien gegenüber Mediamedien im Hinblick auf die Regulierung zu bevorzugen. Er setzte sich dafür ein, jene öffentlichen Gelder, die über Rundfunkgebühren, Medienförderungen oder Inserate der öffentlichen Hand ausgegeben würden, zielgerichtet für die Förderung von Qualität und Innovation sowie österreichische Start-Up Initiativen einzusetzen.
In der darauf folgenden Diskussion zeigte Dr. Josef Ostermayer, Bundesminister für Medien (SPÖ), großes Verständnis für die aufgezeigten Probleme. Die Probleme seien zu trennen in jene, die auf österreichischer Ebene gelöst werden könnten, und jene, die die europäische Ebene beträfen. Er sei jedenfalls bereit, einen Schulterschluss der nationalen Medien sowie den Problemlösungsprozess zu unterstützen. Abschließend kündigte Ostermayer an, eine Expertengruppe mit Vertretern der Behörden sowie der Branche einzurichten.
Mag. Gernot Blümel, ÖVP-Bundesgeschäftsführer, wies darauf hin, dass die Grundsätze der realen Welt – wie etwa der Schutz des Eigentums – auch in der digitalen Welt gelten müssten. Die Medienbranche sehe sich einer rapiden Entwicklung gegenüber, die getrieben sei von Konvergenz, Globalisierung und Personalisierung. Angesichts dessen müsse über eine Adaption des Systems nachgedacht werden, unter Berücksichtigung der medienpolitischen Grundprinzipien wie Sicherung der Meinungsvielfalt, Förderung der österreichischen Wertschöpfung sowie Sicherstellung der Inhaltequalität.
Dr. Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, zeigte sich erfreut über die Initiative des VÖP, dieses Thema gemeinsam angehen zu wollen. Es gebe viele gemeinsame Interessen, wie etwa hinsichtlich einer allfälligen Aufhebung von „Geoblocking“, welche insbesondere für Medienanbieter in kleineren Ländern höchst problematisch wäre. Entscheidend sei auch für Wrabetz, mit neuen und innovativen Produkten präsent zu sein, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Auch Mag. Thomas Kralinger, VÖZ-Präsident und Geschäftsführer des KURIER, thematisierte das Regulierungsungleichgewicht zwischen österreichischen und globalen Anbietern. Auch wenn es positiv zu bewerten sei, dass Google auf politischen Druck hin einlenke, so sollten doch gleiche Regeln für alle Anbieter gelten. Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht sei zudem die zentrale Frage, welche Werte in der österreichischen Gesellschaft zu schützen seien.
Dr. Ernst Swoboda, VÖP-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer von KRONEHIT, wies darauf hin, dass der Siegeszug des Smartphones die Mediennutzung grundlegend verändert habe. Radio werde immer stärker auch über das Internet genutzt. Sinnbildlich sprach Swoboda vom Kampf des David gegen den Goliath, wobei jedoch Goliath bessere Waffen (etwa Senderechte) habe. David seien hingegen durch die strengere Regulierung zusätzliche Fesseln angelegt, und die Werbeabgabe würde ihm auch noch den Stein wegnehmen.